Gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1030010?version=2

Außerdem hat das sächsische Innenministerium einen weiträumigen Kontrollbereich von Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr eingerichtet.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029775

https://www.polizei.sachsen.de/de/bilder/PDL/KontrollbereichXgesamt.jpg

Auch im Beschluss des VG wird mit einer Gefahrenprognose argumentiert: Es sei zu erwarten, dass die Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehme. Als “Beleg” dafür dienen u.a. die bundesweit erschienenden Aufrufe zur Demo. Nach Auffassung des VG stünden keine milderen Mittel zur Verfügung. Sonst übliche Auflagen und Beschränkungen seien nicht geeignet, die Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbot, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte.

An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.

Die Versammlungsbehörde hat unsere Demonstrationen nun erst einmal ersatzlos verboten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir wollen demonstrieren und klagen vor dem Leipziger Verwaltungsgericht, um unsere legitimen Anliegen auf die Straße tragen zu können. Denn der Verbotsvorgang ist nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik.

Continue reading “[LE] aktueller Stand zum Verbot von Alle zusammen! am 23.10. in Leipzig”

Heute Nachmittag wurden die drei geplanten Demonstrationen “Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich” verboten.

Der Bescheid umfasst nicht nur das Verbot der geplanten Demonstrationen, sondern auch “jede Form von Ersatzversammlungen”.
Weiter weist die Behörde darauf hin, dass der Aufruf zu Teilnahme an einer verbotenen Versammlung gemäß § 24 SächsVersG bestraft werden kann.

Wir prüfen, ob wir gegen das Verbot klagen und halten euch auf dem laufenden…

Alle zusammen – feministisch autonom!
Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21 // WEDER FREUND NOCH HELFER – Startpunkt 17h – Lene-Voigt-Park // Wir schließen uns dem kämpferischen Aufruf unserer Genoss*innen an, da wir diese Worte fühlen und teilen:
https://allezusammen.noblogs.org/aufruf/kein-freund-kein-helfer/

Continue reading “[LE] Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21”

english below

Die anhaltenden Räumungen unserer Projekte, die sich in den letzten Jahren verzehnfacht haben, sind nicht nur ein Angriff auf unseren physischen Raum, sondern auch ein Angriff auf unsere Stadt, unsere Communities, unsere emanzipatorischen Strukturen und nicht zuletzt eine Rechtfertigung unserer Haltung gegenüber Staat und Kapital: HASS PUR!

Continue reading “[B] Von Berlin nach Leipzig – GEMEINSAM IN UNSEREN STÄDTEN & GEMEINSAM FÜR LEIPZIG”

Der Sommer der Besetzungen neigt sich dem Ende. Plätze wurden sich kurzzeitig angeeignet, Häuser scheinbesetzt und es gab einige Versuche neue Freiräume zu schaffen und diese auch zu halten. In Leipzig aber auch in den anderen sächsischen Großstädten konnten Akzente gesetzt werden. Ob wie zb. die Feministischen Besetzunmgstage in Dresden oder die Aktionen von Besetzen2025 in Chemnitz. Das Wohnraumproblem konnte durch die vielen verschiedenen Gruppen und Aktionen immer wieder in den Diskurs geholt werden. Besetzungen schaffen es hierbei immer wieder die Eigentumsfragfe auf eine umkomplizierte und direkte art zu stellen.

Continue reading “[LE] Aufruf von LeipzigBesetzen für den 23.10. in Leipzig”

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

Continue reading “[LE] Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 – Aktuelle Infos”

Demonstration am 16.10. um 14:30 in Nürnberg (Veit-Stoß Platz)

Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können!
Freiheit für Jan und alle Anderen!

Continue reading “[N] United against repression! Freiheit für Jan!”

Zahlreiche #Polizeiprobleme sind in den letzten Jahren öffentlich geworden. Doch die Kritik an der Polizei darf sich nicht darauf beschränken, Fehlverhalten von Beamt*innen zu skandalisieren und Reformen für eine „bessere Polizei“ zu fordern. Unsere Polizeikritik ist eingebettet in eine antikapitalistische Kritik unserer Gesellschaft, deren Konsequenz die Forderung nach Abschaffung der Polizei ist.

Continue reading “[LE] Abolish The Police: Beitrag von CopWatch Leipzig”